Gaildorf, Gesetze und Bürger von Bürgermeister ausgehebelt

Wenn die BÜRGER in GAILDORF 2011 zu intelligenter, effizienter, transparenter und nachhaltiger WINDKRAFT, und einem effektiven, nachhaltigen PUMPSPEICHER mit einem naturnahen, ökologischen UNTERBECKEN einschließlich integriertem HOCHWASSERSCHUTZ und naturnaher FLUTMULDE mit DAUERSTAU, und einer lokalen BÜRGERBETEILIGUNG mit autarken, regionalen, kostengünstigen Energieversorgung gefragt wurden - dann sind 4WEA je 5,0MW im SCHWACHWINDGEBIET ohne CO2-Bilanz, ein GESCHOTTERTES UNTERBECKEN ohne DAUERSTAU und ohne FLUTMULDE, UMWELTVERTRÄGLICHKEITSPRÜFUNG unterlassen mit unvollständiger VORUNTERSUCHUNG, betrügerische AUSGLEICHSPLANUNGEN & -VERHANDLUNGEN, BÜRGERINFORMATION a'la SALAMITECHNIK garniert und serviert mit TASCHENSPIELERTRICKS der STADTVERWALTUNG und geheime GRUNDSTÜCKSVERHANDLUNGEN, eindeutig die falsche ANTWORT.

Naturstromspeicher Gaildorf nur ein gewöhnlicher PUMPSPEICHER, GRAUSTROMSPEICHER, NOTSTROMSPEICHER, DUMMSTROMSPEICHER, BLAUMILCHSPEICHER?

Gaildorf, Gesetze und Bürger von Bürgermeister ausgehebelt

Beitragvon GRAUSTROMSPEICHER » Fr 21. Apr 2017, 10:50

Gut nun könnte man ein Weilchen streiten, ob Gaildorf, Gesetze und Bürger mehr von einem Minister, einer Bundesregierung, einem Baukonzern, einem Regierungspräsidenten, einem Landrat, einem Projektentwickler, einem Bürgermeister, einem Bauamt oder einer Stabsstelle bzgl. Informationsgesetzen, Transparenz, Baurecht und Umweltrecht ausgehebelt wird. Doch wie man das auch sehen möchte, Kraft starker Kompetenzen im BW-Amt, eigener Zuständigkeit und lokaler Planungshoheit ist der Bürgermeister einer Stadt in Baden-Württemberg immer im Boot. Egal, ob ein Kanaldeckel wackelt(ein Hinweis im Wahlkampf von Herr Zimmermann), oder ein Naturstrom- und Umwelt-Skandal samt Schwarzbaustellen Breschen und Schneisen durch Wald und Wiesen in Gaildorf ziehen. Ob die Bürger, die von Herr Bürgermeister Zimmermann (Naturstrom-Stadt-Gaildorf) und Gemeinderat Gaildorf 'vertreten' werden, noch etwas erfahren, -oder richtig, gerecht und rechtmäßig vertreten werden, das darf in Gaildorf 2016/ 17 mit Hinweis auf unseren genialen 'Naturstromspeicher-Gaildorf' und 'Herr Bürgermeister Zimmermann' mit gutem Grund bezweifelt werden.

Wo ist der Naturstromspeicher-Gaildorf, dem Gaildorf 2011 Flächen geben wollte?
Wo sind die Planungen zu der für Gaildorf kostenlosen Ausgleichsflutmulde?
Warum bekommt unsere Bürgergenossenschaft e.G., die das Projekt lokal trägt, keine innovative Bundesförderung?
Was ist Sachstand zu Naturstromspeicher-Bauantrag 2013?
... Umweltrecht?
... Baugenehmigung 2014?
... Baufreigaben?
... neue Bauanträge?
... Vereinbarungen Stadtverwaltung Gaildof und BÖGL ... oder Betreibergesellschaft, oder Bürgergenossenschaft
... Optimierungen von Herr Zimmermann 2016, ... was wird da für Gaildorf optimiert?
... bekommt Gaildorf seinen Anteil zu den Optimierungen für BÖGL?

Wird beim Naturstrom-Projekt überhaupt noch was für Gaildorf geplant und optimiert, oder hat BÖGL es geschafft unseren Bürgermeister und unseren Gemeinderat(samt Technischen Ausschuss) 'komplett vor seinem Karren zu spannen'? Wie man das auch sehen möchte, -in der Hauptsatzung und den einschlägigen Gesetzen steht jedenfalls nichts davon, das die eigenen Bürger in Gaildorf nichts erfahren sollen, -oder das unser Bürgermeister und unsere Gemeinderäte in Gaildorf bzgl. Firmeninteressen in Ulm und Sengenthal zuständig sein könnten.

Wenn da ein Gemeinderat nun mal schauen und tun möchte, was da in der Hauptsatzung und Gemeindeordnung zu seinem Job steht, es wäre bzgl. 'Naturstrom-Gaildorf' mehr als angebracht. Das Ämter, Bürgermeister und Gemeinderäte in Gaildorf zu unserem geliebten 'Naturstrom-Kraftwerk' ihren Job nicht gemacht haben und nicht machen wollen(vermutlich weder Hauptsatzung noch Bauantrag jemals eingesehen haben), -das liegt in Gaildorf spätestens seit den halbseidenen Spatenstichen von Rebel, Ingrisch, BÖGL und Zimmermann April 2016 für jeden erkennbar und offen zu Tage (auch für Regierungspräsidenten, Gemeinderäte in Gaildorf und Pücklers Stiftungsrat, falls die mal was tun möchten).

Quellen & Hinweise:
ich habe da extra in der Hauptsatzung nachgeschaut, es könnte ja sein das BÖGL oder sein 'Erfüllungsgehilfe' Zimmermann da auch schon was geändert haben. Schade für Gaildorf und für das Projekt, das Herr Zimmermann sich zu seinen Zielen bzgl. seinem Naturstromspeicher und den Vereinbarungen mit dem Projekt nicht öffentlich äußern möchte. Was leider auch kein Hinweis ist, das BM Zimmermann Gaildorf und die Hauptsatzung im Fokus hat. Das wirft Fragen auf. Wie gesagt - schade!








gaildorf.de, Hauptsatzung, 20.04.2017, hat geschrieben:Neufassung der
Hauptsatzung der Stadt Gaildorf
Landkreis Schwäbisch Hall


Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg - GemO - hat der Gemeinderat am 28.11.2001
(mit späteren Änderungen) folgende Hauptsatzung beschlossen:

I. Form der Gemeindeverfassung

§ 1 Gemeinderatsverfassung

Verwaltungsorgane der Stadt sind der Gemeinderat und der Bürgermeister.

II. Gemeinderat
§ 2 Rechtsstellung, Aufgaben und Zuständigkeiten
Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Stadt. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Stadt fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Stadt, soweit nicht der Gemeinderat den Ausschüssen oder dem Bürgermeister bestimmte Angelegenheiten übertragen hat oder der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist. Der Gemeinderat überwacht die Ausführung seiner Beschlüsse und sorgt beim Auftreten von Missständen in der Stadtverwaltung für deren Beseitigung durch den Bürgermeister.

...
IX. Schlussbestimmungen

§ 16 In - Kraft-Treten
Die Satzung ist in dieser Fassung gültig ab 25.07.2014



Alle genannten Marken, Markennamen und geschützte Warenzeichen sind das Eigentum der Rechteinhaber.

Wir suchen argumentationsstarke, frische und vitale Persönlichkeiten & Unterstützer für - Engagieren Sie sich für NATUR, gerechten NATURSCHUTZ und ÖKOLOGIE in GAILDORF, im KOCHERTAL und den LIMPURGER-BERGEN.

Die Fehlplanungen und die Unterlassungen im BAUANTRAG-NATURSTROMSPEICHER-BÖGL-2013 bzgl. naturnaher FLUTMULDE, ÖKOLOGIE, BUNDESNATURSCHUTZGESETZ, WHG, EU-WRR, die sich in den bürgerlichen Einwendungen, auch den Einwendungen der lokalen Naturschutzverbände spiegeln, müssen vor der BAUGENEHMIGUNG aufgearbeitet, nachgebessert und verbindlich abgesichert werden. Betrug zu Ökologie und Ausgleich muss unterbleiben. Ökologie und Ausgleich muss den geltenden Standards nach lokal, transparent verhandelt und öffentlich nachvollziehbar dargestellt werden. Ausgleich muss vorrangig lokal und ökologisch begründbar erfolgen. Zu einem DUMMSTROMSPEICHER, ATOMSTROMSPEICHER, offene OBERBECKEN, ÖKO- und AUSGLEICHSBETRUG, GRUNDSTÜCKSBETRUG und weitere SCHWABENSTREICHE, wurde in GAILDORF nicht abgestimmt.

Vorschläge und Hinweise bitte an: info@bi-fuer-gaildorf.de

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Mit WALD und WASSER spielt man nicht, -
mit BÜRGERABSTIMMUNG und DEMOKRATIE auch nicht!

Energiewende und Klimaschutz sind richtig und wichtig! -
Gerade deshalb ist Umweltschutz, Naturschutz und die Einhaltung des Baugesetzbuches nie falsch!


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