Baden-Württemberg ist sicherstes Bundesland

Meinungsbeiträge.

Baden-Württemberg ist sicherstes Bundesland

Beitragvon jan » Di 25. Apr 2017, 08:11

Baden-Württemberg ist das sicherstes Bundesland, so die Politische Führungsriege in Stuttgart. Mit einer stillen Zeremonie wird die Polizei in Heilbronn heute des Mordes an Polizistin Michèle Kiesewetter am 10 Jahrestag ihrer Ermordung auf der Heilbronner Theresienwiese gedenken.

Strobl:
Baden-Württemberg ist sicherstes Bundesland
Schwäbisches Tagblatt | 24.04.2017

Baden-Württemberg ist nach Worten von Innenminister Thomas Strobl (CDU) das sicherste deutsche Bundesland

Stuttgart. «In keinem anderen Land werden - bezogen auf je 100.000 Einwohner - weniger Straftaten begangen», erklärte er am Montag. Im Gegensatz zum Bundestrend sei die Zahl aller Straftaten im Südwesten um 1,3 Prozent gesunken. Die Aufklärungsquote von 60,2 Prozent stieg geringfügig (plus 0,1 Prozent).



Es gibt Todesfälle, vermeintliche Selbsttötungen, Unglücksfälle und groteske Merkwürdigkeiten in Ermittlerkreisen, in Zeugenkreisen und auch zu augenscheinlich unbeteiligter Personen. Zwei Jahre nach dem Mord auf der Theresienwiese jagte die komplette BRD einem 'Phantom' hinterher, das niemals eingeholt werden konnte. Verschmutzungen an Wattestäbchen... welcher Schmutz? Hatte dieser 'Schmutz' Motive? Weitere Zeugen berichten, dass diese Toten keinesfalls unbesorgt zu ihrer Situation waren. Personen, die nur geheim vernommen wurden, -sterben in dubiosen Abläufen. Drastisches Fehlverhalten bei Ermittlern, die komplette Tatort-KFZ durchschütteln, -Ermittler die die Leiter hinauf-fallen. Es gibt KFZ von Tatorten, wo bei der dritten Durchsuchung Waffen und Schlüssel gefunden werden. Jornalisten nennen 2017, neben Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, - deren Todesumstände mehr als ungeklärt sind, bis zu 6...7 tote NSU-Zeugen.

NSU-Tatort in Heilbronn
Bundesanwaltschaft geht NSU-Schriftzug nach
SWR Aktuell | 24.04.2017

Am 25. April vor zehn Jahren wird die Polizistin Kiesewetter erschossen - laut Bundesanwaltschaft von der Terrorzelle NSU. Kurz vor der Gedenkfeier ist ein Filmemacher auf eine möglicherweise neue Spur zum Mordfall gestoßen.
NSU Schriftzug auf einer Wand bei einem Tatort. Die drei Buchstaben N, S und U sind links neben dem Kranz an der Wand zu sehen.


Die Bundesanwaltschaft geht zehn Jahre nach dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter einer möglichen neuen Spur nach. Grund ist ein NSU-Schriftzug am Tatort in Heilbronn. Er ist auf TV-Aufnahmen zu sehen, die zwei Tage nach den tödlichen Schüssen der rechtsextremen Terrorzelle NSU entstanden sind.

Bild

Jahrelang tappten die Ermittler im Mordfall Kiesewetter im Dunkeln. Dass die Heilbronner Bluttat zur Serie von Morden des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) an neun Migranten gehört, stellte sich erst 2011 heraus. Die Bundesanwaltschaft rechnet die Tat den NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zu.
Drei Buchstaben an der Mauer

Filmemacher Clemens Riha hat die drei in schwarzer Farbe auf eine Wand geschriebenen Buchstaben - "NSU" - beim Sichten von Archivmaterial des SWR identifiziert. Ein Sprecher des Generalbundesanwalts in Karlsruhe sagte am Montag, der Medienbericht sei bekannt: "Wir werden dem noch nachgehen".

Auch der Landtags-Untersuchungsausschuss in Stuttgart will sich mit dem Schriftzug befassen, wie sein Chef Wolfgang Drexler (SPD) sagte. Bisher sei die Aufnahme dem Gremium nicht bekannt gewesen. Riha ist für die ARD-Dokumentation "Tod einer Polizistin - das kurze Leben der Michèle Kiesewetter" verantwortlich, die am Montagabend ausgestrahlt werden sollte.

Nächste "Ermittlungspanne"?

Der Grünen-Obmann im Ausschuss, Jürgen Filius, sagte: "Wir wollen insbesondere der Frage nachgehen, warum die Ermittler nach dem Auffliegen des Terror-Trios 2011 bei der Suche nach NSU-Bezügen auf das Graffiti nicht aufmerksam wurden." Es sei zu klären, ob vergleichbare Schriftzüge auch in der Umgebung anderer Tatorte aufgefallen seien. Sein Parteifreund Alexander Salomon sagte "Heilbronner Stimme" und "Mannheimer Morgen" (Dienstag): "Wenn sich die Echtheit des Schriftzugs bewahrheitet, passt das leider in das Bild der damaligen Ermittlungspannen."

Das Kürzel NSU ist in der Region aber unabhängig von der Terrorzelle bekannt. Es steht für die Stadt Neckarsulm und die dort ansässigen Motorenwerke, die 1969 zur Audi NSU Auto Union AG fusionierten.
Zehnter Jahrestag des Kiesewetter-Mordes

An diesem Dienstag wird der am 25. April 2007 aus nächster Nähe erschossenen Polizistin in Heilbronn gedacht. Angemeldet zur Gedenkfeier haben sich die Familien aller Opfer der rechtsextremen Terrorzelle. Die Ombudsfrau der Bundesregierung, Barbara John, setzt sich für weitere regelmäßige Treffen der Angehörigen bei der Bundesregierung ein. "Die Familien erleben, dass sie nicht allein sind, dass sie verstanden werden und sich darüber austauschen können, wie sie sich dem Trauma stellen und die naheliegende Verzweiflung überwinden."

Die Familien treffen sich einmal im Jahr zum Gedenken an ihre vom NSU erschossenen Angehörigen. Kiesewetter war das letzte Opfer der Neonazis. Auf dem Programm stehen am Dienstag ein Empfang im Heilbronner Rathaus sowie Gespräche mit Mitgliedern der NSU-Untersuchungsausschüsse des Bundestags und des baden-württembergischen Landtags.

"Betriebsblindheit und mangelnde Offenheit"

Der damals in Heilbronn schwer verletzte Kollege der ermordeten Streifenpolizistin führt inzwischen wieder ein normales Leben. Martin A. gehe es wieder "ziemlich gut", sagte dessen Anwalt Walter Martinek dem Magazin "Focus". Martin A. war aus nächster Nähe in den Kopf geschossen worden.

Der Bundestags-U-Ausschuss hatte 2013 ein Versagen der Sicherheitsbehörden festgestellt. "Da war viel Betriebsblindheit und mangelnde Offenheit für andere Ermittlungsansätze", sagte der Ausschussvorsitzende Clemens Binninger (CDU). "Ich kritisiere nicht die Ermittlungen im Umfeld der Opfer an sich, sondern ihre Dauer und Intensität - auch als klar sein musste, dass es keine Anhaltspunkte für ein Verbrechen im Bereich der organisierten Kriminalität gab."



Es gibt Untersuchungsausschüsse zur Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) im Deutschen Bundestag und in sieben Parlamenten deutscher Bundesländer, um die Mord- und Gewalttaten der rechtsextremen Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) sowie das damit in Zusammenhang stehende Verhalten von Behörden des Bundes und der jeweiligen Bundesländer aufzuklären. Angeblich bestand dieser NSU aus maximal nur 2-3 Haupttäter. Es gibt einen Prozess gegen Beate Zschäpe, der seit dem 6. Mai 2013 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München stattfindet. Alles was die Berichte zu Prozess und Untersuchungsausschüssen hergeben, ist die Informations- und Ermittlungsslage 2017 kaum besser zu nennen, -als zum Beginn vor 5 Jahren. Auch 'Verstrickungen' von Staatsdiensten und Tätern werden immer wieder augenscheinlich. Bis hin zu Annahmen, das Staatsdienste die Finanzierung und Initiierung von Straftaten und Ermittlungsverfahren erst verursacht und ermöglicht haben. Wir haben also in Deutschland (auch in Stuttgart) mindestens 8 Untersuchungsausschüsse, die sich mit maximaler Unterstützung und großer Transparenz seit Jahren(... nun ein Jahrzehnt) im Kreis (oder rückwärts!) bewegen.

Es gibt also in BRD mindestens eine Ebene, auf der seit Jahren... Jahrzehnten gar nichts mehr sicher ist. Doch Baden-Württemberg ist da das sicherste Bundesland...

Öffentlich ist zu keiner beteiligten Person zu mehreren Mord- und Todesfällen in Ermittler- und Täterkreisen etwas nachhaltig aufgeklärt worden. Selbst die Rollen, die Mundlos, Böhnhardt, Zschäpe, Kiesewetter und weitere Personen spielten und zusammenbrachten 'wabbern' irgendwo im Dunklen herum. Kein Journalist und kein Politiker zeigt April 2017 eine Zuversicht, das sich da etwas bessern könnte. SWR liefert 2017 komplette Filmbeiträge zu neuen und alten Unklarheiten. 2017 findet ein SWR-Journalist auf der Mauer neben zwei ermordeten Polizisten die Buchstaben NSU, ... es gibt keine Information, die etwas dazu sagt, ob diese Buchstaben (auf Bilder die 2007 gemacht wurden), vor oder nach der Ermordung der zwei Polizisten in Heilbronn entstanden sind. Nicht einmal zu Motiven dieser Morde ist die letzten Jahre etwas klarer geworden. Nach jahrelangen Ermittlungen äußert Zschäpe 2017 beiläufig den Hinweis, das die Waffen der ermordeten Polizisten in Heilbronn das Haupt-Motiv zu deren Ermordung waren. Doch CDU-Strobel weis: Baden-Württemberg ist da das sicherste Bundesland...

Das muss man sich mal bildlich vorstellen, da fahren also vor neun Jahren zwei Polizisten und zwei Terroristen nach Heilbronn auf die Theresienwiese, weil die sich nicht kennen. Die Polizisten wollen Pause machen, die Terroristen wollen zwei Dienstpistolen, -deshalb fahren die nach Heilbronn. Und was dann passiert kann 10 Jahre nicht aufgeklärt werden, -doch die Tatwaffen und beide Dienstpistolen werden dann Jahre später 'zufällig' in Thüringen in einem zuvor ausgebrannten, durchgeschüttelten Wohnmobil gefunden, in dem zwei Terroristen sich einzeln oder gegenseitig erschossen haben. So ganz genau weis man das auch nicht...

Aber Herr Strobel, der weis was.


Quellen & Hinweise:





Alle genannten Marken, Markennamen und geschützte Warenzeichen sind das Eigentum der Rechteinhaber.


- -

Bild

Mit WALD und WASSER spielt man nicht, -
mit BÜRGERABSTIMMUNG und DEMOKRATIE auch nicht!

Energiewende und Klimaschutz sind richtig und wichtig! -
Gerade deshalb ist Umweltschutz, Naturschutz und die Einhaltung der Baugesetze nie falsch!


-
Benutzeravatar
jan
 
Beiträge: 491
Registriert: Di 6. Dez 2011, 22:49

Zurück zu Kolumne



Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 3 Gäste

cron