WLAN-Störerhaftung, der gelebte Schwachsinn?

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WLAN-Störerhaftung, der gelebte Schwachsinn?

Beitragvon jan » So 5. Jun 2016, 10:39

Der Bundestag hat am Donnerstag eine Gesetzesänderung beschlossen, von der sich viele Internet-Nutzer eine deutliche Erleichterung für öffentliche WLAN-Angebote versprechen. Zentraler Punkt bei der beschlossenen Änderung des Telemediengesetzes ist die Abschaffung der sogenannten Störerhaftung - einer typisch deutschen Spezialität. Bislang konnten nämlich Betreiber offen zugänglicher Funknetzwerke belangt werden, wenn Nutzer des WLAN-Angebots Rechtsverstöße begingen, zum Beispiel durch illegale Downloads. Dies soll nun nicht mehr möglich sein.


Wurden bislang viele Hoffnungen auf vorstehende Gesetzesänderung gesetzt, glauben viele interessierte Gruppen heute, das sich mit der Gesetzesänderung konkret wenig bis nichts ändern wird. Es bleibt der gelebte Schwachsinn:

  • Würde jemand auf die Idee kommen, Sie zu belangen, wenn Sie jemanden Ihr Handy, Ihr Auto oder Ihren Festnetzanschluss "leihen"?
  • Niemand würde auf der ganzen Welt, würde auf den Gedanken kommen, das Sie etwas schlechtes machen, wenn Sie einen privaten Weg zur öffentlichen Nutzung freigeben.
  • Sie können Ihr Auto, oder Ihr Handy ohne Sorge verleihen, wenn der Entleiher ohne Ihr Wissen Ihr Auto oder Ihr Handy zu einem Banküberfall nutzt, - niemand kann Sie belasten.

Doch leihen Sie jemanden Ihren WLAN-Kapazität, dann sind Sie zuständig und belastbar für jedes Bit, das der Entleiher sendet oder empfängt. Legendäre Abmahnverfahren haben intelligente Personen in den Wahnsinn getrieben oder arm gemacht, und neue Geldeinnahmequellen erschaffen. In Deutschland spricht man seit Jahrzehnten von einer Abmahnwelle, Abmahnkanzleien, Serienabmahnungen, einer Abmahnindustrie.

Scheinbar haben Lobbyisten unsere Regierung in Berlin derart im Griff, das sogar beabsichtigte Gesetzesänderungen, - in eine gegenteilige Richtung gelenkt werden können. WLAN, Netzwerktoleranz, Informationsfreiheit, Netzwerkkompetenz, - in Berlin & BRD fragwürdig, vielfach beschränkt und (unnötig!)eingeschränkt.
Unterlassene Hilfeleistung hat im Privaten- und im Verkehrsrecht in Deutschland eine starke Stellung. Helfen Sie zu WLAN, kann man Sie in Deutschland ohne großen Aufwand kriminalisieren und arm machen. Die s.g. WLAN-Störerhaftung ist die perfide Rechtsumkehr bzgl. angesehenen Rechtsauffassungen in Deutschland. Selbst eine vielgelobte Unschuldsvermutung (die bzgl. der Überlassung Ihres KFZ und Handy trägt, - s.o.), gilt bzgl. WWW und WLAN in Deutschland nichts.

Warum gibt es die restriktiven Einschränkungen so immer nur in Deutschland? Weil man es mit Deutschland immer schon so machen konnte? Oder reichen bereits die Strukturen, die ein ein ehemaliges, bis heute betrügerisch ausgenutztes Telekom-Monopol in Deutschland hinterlassen hat, bis heute aus, um diesen perfiden WLAN-Schwachsinn über den Tag hinaus in Deutschland am leben zu halten?

Quellen & Hinweise:


Alle genannten Marken, Markennamen und geschützte Warenzeichen sind das Eigentum der Rechteinhaber.


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Mit WALD und WASSER spielt man nicht, -
mit BÜRGERABSTIMMUNG und DEMOKRATIE auch nicht!

Energiewende und Klimaschutz sind richtig und wichtig! -
Gerade deshalb ist Umweltschutz, Naturschutz und die Einhaltung der Baugesetze nie falsch!


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